ICT oder Intracompany Transfer für Deutschland

Mit dieser Genehmigung können Sie für eine andere Niederlassung oder Tochtergesellschaft Ihres Arbeitgebers in Deutschland arbeiten. ICT steht für "Intracompany Transfer". Die europäische Richtlinie 2014/66/EU „über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen bei einem Intracompany-Transfer“ wurde am 1. August 2017 endlich in deutsches Recht umgesetzt und die Regelungen in §19 AufenthG eingefügt. Der Grundgedanke dieser besonderen Aufenthaltserlaubnis ist es, den Wechsel von Mitarbeitern und Auszubildenden von einem Unternehmen zu seiner Tochtergesellschaft oder ausländischen Niederlassung in Deutschland zu erleichtern. Und ist das einfach zu bewerkstelligen? Ja.

Was ist das Ziel der ICT Karte?

Praktisch soll die ICT Karte die bestmögliche Ausnutzung der "Ressource Mensch" (6. Grund in der Richtlinie) sowie die Möglichkeit des Wissenstransfers an ausländische Standorte des Arbeitgebers ermöglichen. Wenn die Politik von "Erleichterung" spricht, ist das meines Erachtens nur ein Füllwort; in der Realität muss sich die Agentur für Arbeit noch an weiteren Kontrollanforderungen beteiligen.
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Was sind typische Szenarien des ICT-Austauschs?

Es gibt zwei typische strukturelle Möglichkeiten:

1. Der Arbeitnehmer wird von einem Unternehmen außerhalb der EU in eine Niederlassung in Deutschland entsandt (§19b I 2 Nr. 1 AufenthG).
2. Der Arbeitnehmer wird aus einem Konzern in eine Niederlassung in Deutschland entsandt (§19b I 2 Nr. 2 AufenthG).
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Wer ist berechtigt, an einem ICT-Austausch teilzunehmen?

Sie können eine ICT-Karte bekommen, wenn Sie außerhalb der EU wohnen - ansonsten kommt die mobile ICT-Karte für Sie in Frage (§19b I 2 AufenthG). Weiterhin müssen Sie eine bestimmte Rolle innehaben. Es ist unschädlich, wenn Sie bereits in einer anderen Branche außerhalb der EU beschäftigt sind, solange Sie denselben Arbeitgeber haben.
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Welche Rolle muss ich in meinem Unternehmen spielen?

Sie müssen entweder

• Führungskraft,
• Fachkraft,
  oder
• Nachwuchskraft

im Unternehmen sein.

Nach §19b II Nr. 3 AufenthG müssen Sie sich länger als 90 Tage in Deutschland aufhalten wollen, um Anspruch zu haben! Wenn Sie weniger als 90 Tage anwesend sind, dann bekommen Sie keine ICT-Karte und müssen etwas anderes beantragen. Abhängig von Ihrer Funktion, wie oben beschrieben, müssen Sie bereits eine bestimmte Zeit beschäftigt gewesen sein und es gilt eine individuell höhere zeitliche Begrenzung Ihrer Aufenthaltserlaubnis.
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Wer ist eine Führungskraft? Ich bin der Geschäftsführer des Unternehmens und wir haben auch ein Prokurist, sind wir beide berechtigt?

Ziemlich gut geraten! Jede Person, die eine Schlüsselposition in der Führung der übernehmenden Gesellschaft innehat und typischerweise nur von einem Geschäftsführer oder Gesellschafter oder Aufsichtsgremium oder einer ähnlichen Person beaufsichtigt wird, ist berechtigt. Sie können das aufnehmende Unternehmen in seiner Gesamtheit oder nur eine relevante Abteilung leiten. Von Ihnen muss erwartet werden, dass Sie Personal überwachen und die Befugnis haben, Entscheidungen über Einstellungen, Entlassungen und andere beschäftigungsbezogene Maßnahmen zu treffen (§19b II 2 AufenthG). Typische Beispiele sind: CFO, CTO, CEO, etc.
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Ich bin seit Ewigkeiten als Hausmeister in der Firma. Ich weiß, wie der Hase in diesem Geschäft läuft. Wer ist also eine Fachkraft? Ich zähle doch sicher als solcher, oder?

Nun, §19b II 4 AufenthG definiert "Fachkraft" als jemand, der über wesentliche Spezialkenntnisse in den Tätigkeitsbereichen, den Methoden oder der Verwaltung des aufnehmenden Unternehmens verfügt und eine hohe Qualifikation sowie eine angemessene Berufserfahrung hat. Ich glaube nicht, dass man mit den Kenntnissen über jede Ecke und Winkel als Hausmeister des Unternehmens bis nach Deutschlands kommt...
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Wer ist eine Nachwuchskraft?

Eine Nachwuchskraft ist jemand, der einen Hochschulabschluss hat und an einem Traineeprogramm von mehr als 90 Tagen innerhalb Deutschlands teilnimmt. Das Programm muss darauf abzielen, seine unternehmerischen Fähigkeiten zu verbessern, und die Nachwuchskraft muss für die gesamte Dauer des Praktikums ein Gehalt erhalten (§19b III 2 AufenthG). Mit anderen Worten: Eine Nachwuchskraft wird für eine hochrangige Tätigkeit ausgebildet.
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Ein Freund von mir wurde abgelehnt. Wie kann das sein, wo er doch eigentlich alle Voraussetzungen erfüllt hat? Wer wird ausgeschlossen?

In der Tat wird nicht jeder erfolgreich einen Antrag auf eine ICT-Karte stellen. Die folgenden Personen genießen typischerweise einen besseren Status:

• Europäische Staatsbürger,
• Isländische Staatsbürger,
• Liechtensteiner Bürger,
• Norwegische Staatsbürger,
• Schweizer Staatsbürger,
• Ehegatten einer der oben genannten Personen, die Freizügigkeit genießen,
  und
• Personen, die während ihres Studiums an einer Hochschule ein Praktikum absolvieren wollen.
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Eine Freundin von mir wurde abgelehnt, weil die Behörden behaupteten, sie würde sich illegal bewerben. Ihr Arbeitgeber und sie hätten angeblich die Einwanderungsbestimmungen in unzulässiger Weise umgangen. Wie kann das sein? Gibt es weitere Ausschlussgründe?

Nun, es gibt einige weitere Ausschlussgründe für eine ICT-Karte. Nach §19b VI AufenthG schließen auch folgende Bestimmungen die Erteilung einer ICT-Karte aus:

• wenn die aufnehmende Stelle nur zu dem Zweck gegründet wurde, die interne Versetzung von Arbeitnehmern zu fördern,
• Sie leben mit einer ICT-Karte in einem anderen europäischen Land als in Deutschland,
• Ihr Antrag liegt weniger als sechs Monate zurück, seitdem Sie Ihre letzte ICT-Karte besessen haben.

Diese Gründe wurden mit der Absicht geschaffen, den Missbrauch dieser Erlaubnis zu verhindern. Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung ihr Verständnis der Voraussetzungen verfeinern wird.
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Ich habe die ICT-Karte bekommen! Wie lange gilt meine Erlaubnis?

Herzlichen Glückwunsch! Die Dauer hängt von zwei Faktoren ab. Der erste Faktor ist die Dauer Ihrer Versetzung, der zweite ist die maximale Dauer nach dem Gesetz. Wenn Sie nur für ein Jahr versetzt werden, ist das die Dauer der Erlaubnis, die Sie bekommen. Die maximalen Zeiträume sind:

• für eine Führungskraft drei Jahre,
• für eine Fachkraft drei Jahre,
• für eine Nachwuchskraft ein Jahr.
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Ich bin jetzt seit fast einem Jahr als Nachwuchskraft hier und würde gerne noch ein Jahr bleiben. Es gibt noch so viel zu lernen. Kann ich die Erlaubnis verlängern?

Wenn Sie das Maximum erreicht haben, sind Sie in einer Sackgasse gelandet. Es ist keine Verlängerung dieser Erlaubnis möglich - und es gibt auch keine Ausnahmen! Wenn Sie Ihren Aufenthalt verlängern wollen, müssen Sie eine andere Genehmigung beantragen und alle Voraussetzungen dafür erfüllen. Ja, Sie können den Antrag von hier ausstellen, aber beginnen Sie mit der Beantragung ein paar Monate vor Ablauf, um Statusprobleme zu vermeiden.
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Mensch, das ist alles so aufregend! Wann bekomme ich die Niederlassungserlaubnis?

Einfache Frage, einfache Antwort: Niemals! Diese Erlaubnis wird nie zu einer Daueraufenthaltsgenehmigung führen. Wenn Sie später einen Antrag auf Daueraufenthalt stellen, wird diese Zeit nicht angerechnet. Sie wird jedoch auf die Einbürgerung angerechnet, wenn Sie diese jemals in Betracht ziehen.
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Kann ich meine Familie mitbringen? Können wir uns wieder vereinen?

Aber sicher doch. Das ist kein Problem. Alle Familienmitglieder werden einzeln getestet. Sie müssen nur die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen.