FATCA und was es für Ihre deutsche Bankbeziehung aus deutscher Rechtsperspektive praktisch bedeutet

Dieser Artikel richtet sich ausschließlich an in Deutschland lebende Amerikaner. Amerikaner, die anderswo außerhalb der Staaten leben, könnten die Ergebnisse als für sie anwendbar betrachten, aber nicht typischerweise die Argumentation. Nicht-Amerikaner werden nicht angesprochen!

Dieser Artikel möchte einige Fragen zu diesem Gesetz und zu den aktuellen Aktivitäten deutschen Banken beantworten. Um Hintergrundinformationen über die FATCA zu erhalten, besuchen Sie bitte den Blog der gemeinnützigen Organisation American Citizens Abroad, indem Sie auf diesen Satz klicken. Auch in letzter Zeit erfahren Amerikaner von deutschen Banken eine Ablehnung. In diesem Artikel wird erörtert, ob dies der Fall sein sollte und was die Konsequenzen daraus sind.

Meine Bank hat mich gebeten, meine Gelder an eine andere Bank zu überweisen, weil sie sich nicht mit den Formalitäten des IRS befassen wollen. Ich tue dies nur ungern! Kann die Bank den Vertrag einfach so kündigen?

Im Allgemeinen dürfen Banken nicht verlangen, dass Sie Ihre Einlagen verschieben oder Geld auf diese oder jene Weise sparen. Die Bank ist in der Regel bei bestehenden Verträgen verpflichtet, ihre Finanzdienstleistungen bereitzustellen und aufrecht zu erhalten. Wenn Sie dann einen Vertrag abschließen, um in einen Fonds zu investieren oder ein solches Sparkonto zu eröffnen, hat Ihre Bank die Verpflichtung, Ihnen das Geld zur Verfügung zu stellen. Normalerweise kann von Ihnen nur dann ein Wechsel erwartet werden, wenn Sie zustimmen. Die AGBs der Banken enthalten jedoch in der Regel eine Klausel, wonach sie das Recht haben, alle Konten ordentlich zu kündigen.
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Großartig! Meine Bank hat mein Konto und Depot gekündigt. Und was jetzt? Kann ich fordern, dass sie ihre "Beziehung" mit mir nicht beenden?

Es tut mir leid, aber Sie haben kein Recht zu verlangen, dass die Bank die Vertragsbeziehung mit Ihnen fortführt. Diese AGB sind allgemeingültig, und die Bank kann ohne besonderen Grund und ohne Angabe eines besonderen Grundes teilweise oder vollständig den Vertrag kündigen. Was jedoch nicht passieren darf, ist, dass Sie dies über Nacht umschichten müssen. Die Bank ist verpflichtet, auch Ihre Interessen zu berücksichtigen. Sie sollte Ihnen daher großzügig Zeit für den Wechsel geben.

Wie lange ist diese "großzügige Zeit"?

Das kann eigentlich nur im Einzelfall beantwortet werden, da es davon abhängt, wie viele Verträge Sie mit der Bank haben und welcher Natur sie sind. Je mehr Geschäfte zwischen Ihnen und Ihrer Bank abgewickelt werden, desto mehr Zeit steht Ihnen zur Verfügung. Es soll Ihnen so viel Zeit eingeräumt werden, dass Sie die Umstellung einigermaßen schnell abwickeln können.
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Da sie kündigen können, was sind "meine Interessen" in dem Fall, dass die Bank das Konto auflösen will?

Aufgrund der Verpflichtung der Bank müssen sie Schäden wie die Anerkennung von Verlusten, steuerliche Nachteile angemessen verhindern.
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Ein Amerikaner will ein Konto in Deutschland eröffnen, aber die Bank weigert sich, weil er Amerikaner ist.

Unter Missachtung jeder realen Entschuldigung, die die Bank hat, um Ihnen ein Konto zu verweigern, haben Sie kein Recht, eine Bank zu zwingen, ein Konto für Sie zu eröffnen. Banken in Privatbesitz sind nicht verpflichtet, mit Ihnen einen Vertrag abzuschließen. Öffentliche Sparkassen (Sparkassen) in mehreren Bundesländern sind verpflichtet, mit Ihnen einen Vertrag abzuschließen. Diese sind

• Bayern (§5 II SpkO - Bayern),
• Brandenburg (§5 SpkVO - Brandenburg),
• Nordrhein-Westfalen (§5 II SpkVO - Nordrhein-Westfalen,
  und
• Sachsen-Anhalt (§5 SpkVO - Sachsen-Anhalt).

Wenn ich mich recht erinnere, soll in Deutschland niemand nach seiner Herkunft benachteiligt sein. Also, ist diese Aktion einer Bank, d.h. eine Amerikanerin abzulehnen, nur weil sie eine Amerikanerin ist, nicht etwas Illegales, weil sie benachteiligt ist?

Ja, das klingt nach einem Verstoß gegen die Antidiskriminierungsregeln. Dies wird sehr kompliziert zu beweisen sein, da die meisten Unternehmen sehr empfindlich auf persönliche Absagen reagieren. Wenn "Bankdienstleistungen" als "Massengeschäft" verstanden werden können, dann verstößt es gegen §19 AGG, wenn Ihnen ein solches Geschäft verweigert wird, weil Sie Amerikaner sind.
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Qualifizieren sich Bankdienstleistungen als "Massendienstleistungen"?

Dies ist mit einem klaren "Ja" und einem klaren "Nein" zu beantworten. Es hängt davon ab, welche Leistung erbracht wurde und ob eine Identität eine wesentliche Rolle gespielt hat. Massendienstleistungen werden immer der Fall sein, wenn ein Konto ohne Kreditfunktion eröffnet wird. Das Gegenteil, d.h. eine absolut persönliche Dienstleistung, wird das Zustandekommen von Sparplänen ermöglichen. Jedes Bankprodukt, das Ihre ganz persönlichen Bedürfnisse befriedigen soll, gilt nicht als Bankdienstleistung. Bislang gibt es keinen Präzedenzfall, um festzustellen, ob Kleinkredite an (amerikanische) Verbraucher (oft als "Frühjahrskredit o.ä." beworben) oder andere nicht-individuelle Kredite noch als Massendienstleistung gelten. In solchen Fällen wird in der Regel keine persönliche Beratung benötigt oder angeboten - ähnlich wie bei einem Schalterkredit. Wenn Ihnen als Amerikaner ein solcher Kredit oder ein Konto verweigert wird, weil Sie Amerikaner sind, dann ist das illegal.
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Ich bin ein Doppelstaatler der USA und Deutschland. Als ich die Eröffnung meines Kontos beantragte, gab ich nur meine deutsche Staatsbürgerschaft bekannt. Ist das ein Problem?

Sie haben aus deutscher Rechtsperspektive richtig gehandelt. Gemäß §5 I 2 EGBGB werden Personen, die auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, als Deutsche angesehen. Mit anderen Worten, es gibt für Sie nichts zu tun. Außerdem haben Banken in der Regel nur die Möglichkeit für einen Eintrag auf "Staatsbürgerschaft". Wenn Sie sich als Deutscher identifiziert haben (ungeachtet aller anderen Staatsangehörigkeiten, die Sie besitzen), werden sie nicht weiter nachfragen. Da die FATCA jedoch inzwischen in deutsches Recht umgesetzt wurde, müssen Sie sich gegebenenfalls mit einer TIN-Nummer eindeutig identifizieren.
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Interessant, was Sie gerade erwähnt haben, obwohl ich ein Doppelstaatler Amerikaner und ein anderes Land bin, aber nicht Deutschland. Wie wirkt sich das auf mich aus?

Deutsches Recht könnte es nicht weniger interessieren, welche ausländische Staatsbürgerschaft Sie haben. Sie ist in dieser Diskussion kaum relevant.
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Mensch, als ich zum ersten Mal nach Deutschland kam, hatte ich nur die amerikanische Staatsbürgerschaft und jetzt ich habe mehrere. Ich wurde von meiner Bank informiert, dass sie meinen Vertrag kündigen wollen, weil sie sich nicht mit der IRS abgeben wollen. Kann ich dieses Problem legal umgehen, indem ich mich als Bürger eines anderen Landes "neu identifiziere"?

Rein rechtlich gesehen muss die Bank ein klares Verständnis Ihrer Identität haben! An diesem Detail führt kein Weg vorbei. Wenn Sie jedoch nachweisen können, dass Sie auch einen Reisepass eines anderen Landes besitzen, und dies Ihrem Bankberater mitteilen, kann dieser Ihren Eintrag legal auf diese andere Staatsbürgerschaft umstellen. Obwohl wir keine Erfahrung haben, ob Banken technisch in der Lage sind, den Datenbankeintrag "Staatsbürgerschaft" rückwirkend von einem Land in ein anderes zu ändern.

Ach, nachdem ich das alles gelesen habe, glaube ich, dass ich illegal diskriminiert wurde. Was sind meine Rechte?

Sie haben das Recht auf Schadenersatz und, wenn diese Diskriminierung in der Zukunft andauert, auch auf deren Unterlassung (§21 AGG). Typische Schäden sind die verminderten Zinsen, die Sie jetzt erhalten, oder die Kosten für die Eröffnung eines neuen Depots oder Kontos.
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N.B. Der bloße Wechsel Ihrer Staatsbürgerschaft bei Ihrer deutschen Bank befreit Sie nicht davon, Ihre ausländischen Bankkonten dem Finanzministerium offenzulegen oder eine Steuererklärung beim Internal Revenue Service einzureichen!

Anmerkung

Dieser Artikel spiegelt die Rechtslage und Gemütsverfassung von Amerikaner im Jahre 2010 wider. Inzwischen hat sich die Gemütslage bei Amerikanern "beruhigt" und die Banken haben sich entschieden, ob und was sie Amerikanern einräumen. Ein Girokonto wird weniger ein Problem als Investmentpläne.